AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP)

Erstellt mit Mustertexten Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte,
www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de, Chausseestraße 13,10115 Berlin,
Tel. + 49 (0)30 28305740, Fax + 49 (0)30 2830574

 

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der

    Carl Engelkemper GmbH & Co. KG
    Lindberghweg 144
    48155 Münster
    Registergericht: Handelsgericht Münster HRA 1990
    USt-IdNr.: DE 126101315

    Geschäftsführer: Guido Abeler

    tätigen.
  2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  4. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
  5. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der

    Website www.shop.abeler-soehne.de

    abrufen und ausdrucken.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Carl Engelkemper GmbH & Co. KG.

  2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.

  3. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

  4. Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem

    - wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder
    - gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Bezahlung“).

    Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.

 

 

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. etwaiger Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter „LIEFERUNG / VERSANDKOSTEN“.

 

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
    - PayPal
    - SEPA-Lastschrift
    - Kreditkarte (Mastercard, VISA) oder
    - Sofortüberweisung

  2. Mit Ausnahme der Sofortüberweisung werden alle Zahlungsarten über PayPal abgewickelt. Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite von PayPal weitergeleitet.

  3. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

  4. Loggen Sie sich für den Kauf mit Kreditkarte bei PayPal ein. Nun sehen Sie die üblichen Angaben zur Transaktion, wie den Betrag und an wen die Zahlung gehen soll. Falls noch nicht geschehen müssen Sie Ihre Kreditkarte den möglichen Zahlungsarten hinzufügen. Wählen Sie unter „Mein Profil“ „Kreditkarte“, öffnet sich ein neues Fenster. Nach Auswahl des Kartentyps und Angabe der verlangten Daten steht Ihnen die Zahlungsmethode Kreditkarte zur Verfügung. Wir akzeptieren Mastercard und VISA.

  5. Für die Belastung Ihres PayPal-Kontos per Lastschriftverfahren loggen Sie sich nach Weiterleitung mit Ihren Zugangsdaten bei PayPal ein. Der Bankeinzug kann erfolgen, sobald Sie für Ihr verknüpftes Konto dem Lastschriftmandat zugestimmt haben.

  6. Wählen Sie die Sofortüberweisung als Zahlungsmöglichkeit, geben Sie Ihre Bankdaten in ein gesichertes Zahlformular ein, das sich automatisch öffnet. Nachdem Sie sich eingeloggt haben (Identifikation), tätigen Sie Ihre Überweisung und geben diese mit dem gewählten TAN-Verfahren frei (Authentifizierung). Anschließend werden Sie in den Shop zurückgeleitet. Beim gesamten Zahlungsprozess fungiert die SOFORT GmbH mit Sitz in München als zwischengeschalteter technischer Dienstleister, der die eingegebenen Daten verschlüsselt an Ihr individuelles Online Banking-Konto übermittelt. Über die Erstellung der Überweisung erhalten wir eine Echtzeitbestätigung.

  7. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Zahlungsarten anzubieten.

  8. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
  2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt wahlweise von unserem Lager
    • zur Abholung an den von Ihnen ausgewählten Juwelier oder
    • an die von Ihnen angegebene Adresse.
    Ab einem Bestellwert von 50,00 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Lieferungen über den Fachhändler vor Ort sind auch bei einem Warenwert unter 50,00 € versandkostenfrei.
  2. Halten Sie bei Abholung Ihren Personalausweis bereit. So stellen wir sicher, dass die Ware an die richtige Person übergeben wird.
  3. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands, nach Österreich und in die Beneluxstaaten. Die Lieferzeit beträgt 2 bis 3 Werktage für Inlandsbestellungen und 3 bis 5 Werktage bei Lieferung ins Ausland. An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung.
  4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
  5. Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
  6. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, den Kauf also als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit tätigen, gilt ergänzend Folgendes:
    • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
    • Für den Fall der Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
    • Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

 

§ 7 Datenverarbeitung

Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt (Datenschutzhinweis). Dies geschieht ohne Ihre Einwilligung nur dann, wenn es für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich oder uns aufgrund einer anderen gesetzlichen Grundlage erlaubt ist. Hierzu zählt ausdrücklich die Weitergabe an den von Ihnen ausgewählten Juwelier (§ 6 Abs. 1).

 

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma: Carl Engelkemper GmbH & Co. KG
Adresse: Lindberghweg 144, 48155 Münster
E-Mail: info@engelkemper.de
Telefon: +49 (0)251 6603-0
Fax: +49 (0)251 63297

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Mit Ihrer Bestellbestätigung erhalten Sie einen Link zur Erstellung eines Retouren-Aufklebers. Diesen können Sie als Datei herunterladen oder per E-Mail an sich versenden und dann ausdrucken. Versenden Sie Ihre Retoure aus Deutschland, können Sie alternativ auch einen QR-Code generieren. Dieser kann direkt beim DHL Paketzusteller, in den Packstationen oder Paketshops von DHL oder in den Filialen der Deutschen Post eingelesen werden. Bei Verwendung des so erzeugten Retouren-Aufklebers oder QR-Codes ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

» Muster-Widerrufsformular herunterladen

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

 

 

§ 9 Transportschäden

  1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
  2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

 

§ 10 Gewährleistung

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
  2. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
  4. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
    • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
    • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzliefe-rung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
    • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
    • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

 

§ 11 Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischer-weise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

 

§ 12 Urheberrechte

Die im Online Shop verwendeten Texte, Bilder und Filme unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Ihre Verwendung ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

 

§ 13 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de.

 

 

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
  3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

 

 

Stand: April, 2022